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Mietpreisbremse verspätet sich

MIETPREISBREMSE verspätet sich

Entgegen früheren Annahmen wird die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip voraussichtlich erst im März im Bundestag erörtert. Ursprünglich sollte das "Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung" bereits Mitte Januar verabschiedet werden.

 

Grund für dei Verzögerung ist die Auseinandersetzung um die Frage wie ein Suchauftrag durch einen Mieter zu werten ist. Wann gibt es dabei einen Provisionsanspruch und wann nicht. Kern dabei ist, gilt der Provisionsanspruch des Maklers auch dann noch wenn ein einmal angebotene Wohnung keinem weiteren Interessenten mehr offeriert werden kann, ohne die Provision aufs Spiel zu setzen.

Der Bundesrat tagt das nächste mal am 06. März 2015. Selbst wenn das Gesetz im März auf die Agenda der Länderkammer gelangt, wird es eng mit dem Zeitplan. Ursprünglich war geplant, das Gesetz noch im ersten Halbjahr 2015 in Kraft treten zu lassen. Zuletzt bekräftigte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) noch einmal, dass das neue Gesetzt vor dem Sommer in Kraft tritt.

 

Berlin 07.02.2015

 Mietbremse

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