Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Einführung einer Mietpreisbremse und des Bestellerprinzipes für Maklerlesitungen zugestimmt. Gleichzeitig fordert er, die bestehenden Regeln zur Mietpreisüberhöhung zu reformieren.

Nun muss das Gesetz noch vom Bundespräsident Gauck unterzeichnet und anschließend im Bundesgesetzblatt veröffenttlicht werden. Geschieht dies im Laufe des April, treten die Neuregelungen am 01.06.2015 in Kraft.

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Mietpreisbremse_und_Bestellerprinzip_sind_unter_Dach_und_Fach.pdf243.29 kB 

In der Hauptstadt soll es künftig schwerer werden, in bestimmten Bezirken Mietwohnungen in Eigentum umzuwandeln. Laut entsprechender Verordnung des Berliner Senates soll dies für 21 Stadtteile mit Milieuschutz gelten. Nur in Ausnahmefällen dürfen dann Mietwohnungen umgewandelt und verkauft werden.

Sollten Mieter Ihre Wohnungen selbst erwerben wollen, würde die Ausnahmeregelung greifen. Ebenso, wenn sich der Eigentümer bei einer Haussanierung verpflichtet, innerhalb von sieben Jahren nur an die bisherigen Mieter zu veräußern. Zielstellung ist es, die soziale Mischung auch in begehrten Kiezlagen mit angespannten Wohnungsmarkt zu gewährleisten. Nunmehr haben die Bezirke dasRecht, jeden Einzelfall zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. 

In Berlin wurden 2014 ca. 9000 Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt.

In diesem Zusammenhang verweisen wir uaf das BGH - Urteil zur Vorhersehbarkeit von Eignebedarf. Danach handelt der Vermieter rechtsmißbräuchllich, wenn er Wohnraum auf unbestimmte Zeit vermietet, es sich aber abzeichnet, dass er diesen für Familien- oder Haushaltsangehörige beanspruchen möchte. (BGH, Urteil v. 4.02.2015; VIII ZR 154/14).

MIETPREISBREMSE verspätet sich

Entgegen früheren Annahmen wird die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip voraussichtlich erst im März im Bundestag erörtert. Ursprünglich sollte das "Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung" bereits Mitte Januar verabschiedet werden.

Zum 01. Januar 2015 tritt das neue Mess- und Eichgesetz in Kraft und hält auch für die Wohnungswirtschaft einige Neuerungen bereit.

Für Vermieter ist besonders die in § 32 MessEG geregelte Anzeigepflicht von Interesse.

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WERTINVEST steuert "Energetische Modernisierung" für Eigentümergemeinschaft. Von der korrekten Beschlussfassung bis zur Umsetzung der Modernisierung war es ein intensives und erfolgreiches Arbeiten mit allen beteiligten Partnern.

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